Whistleblowing wird gesetzlich geregelt (Teilrevision des Obligationenrechts)

Am 21. September 2018 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts verabschiedet, nachdem er bereits am 5. Dezember 2008 die Teilrevision des Obligationenrecht in die Vernehmlassung geschickt hatte. Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz sollen nicht unter den sprichwörtlichen Teppich gekehrt, sondern Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden. Der Bundesrat möchte eine klare gesetzliche Regelung dafür schaffen, wann das Melden dieser Missstände - das sogenannte Whistleblowing - rechtmässig ist. Die gesetztliche Regelung soll mehr Klarheit und Rechtssicherheit bringen. Auch in Zukunft ist das Melden eines Missstandes in der Regel nur dann zulässig, wenn die Meldung zuerst an die Arbeitgeberin erfolgt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf der Arbeitnehmende die Meldung der zuständigen Behörde (oder der Öffentlichkeit) zukommen lassen, ohne dabei die Treuepflicht zu verletzen. Die Revisionsvorlage regelt die Voraussetzungen detailliert und beseitigt die mit dem Meldeverfahren zusammenhängenden Unsicherheiten. Die Vorlage regelt auch, wann eine anonyme Meldung zulässig ist.